Fiskalpolitik: „Keinen Extra-Cent zur Verfügung“: Milliarden-Risiken im EU-Haushalt Steigende Zinsen, Inflation, immer neue Krisen – im EU-Haushalt klaffen riesige Löcher. Doch anders als die Kommission wollen die Finanzminister nicht mehr Geld nachschießen. Die Europäische Kommission steuert auf eine Haushaltskrise zu. Noch ist es nicht so weit wie in den USA, wo die Regierung regelmäßig an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gerät, doch schlägt Brüssel immer lauter Alarm. An diesem Dienstag beschäftigt sich auch das Europaparlament in Straßburg mit den knappen Kassen. „Der mehrjährige Finanzrahmen hat sein Limit erreicht“, sagt der konservative Haushaltsberichterstatter im Europaparlament, Siegfried Muresan. Seit der Corona- Pandemie habe die EU viel geleistet, was in der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht vorgesehen war. Deshalb müsse der Etat dringend aufgestockt werden. >> Lesen Sie hier: EU-Rechnungshof stellt deutlich mehr Fehler bei Ausgaben aus EU-Haushalt fest Mehrere Faktoren belasten das Budget:Steigende Zinsen: Der Schuldenstand der EU erreichte im Mai 400 Milliarden Euro. Bis mindestens 2026 wird diese Summe weiter steigen, weil die Kommission im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenEU immer neue Gemeinschaftsanleihen ausgibt. Das an den Kapitalmärkten eingesammelte Geld reicht sie in Form von Krediten und Zuschüssen an die Mitgliedstaaten weiter, die damit den grünen und digitalen Umbau ihrer Wirtschaft finanzieren. Das Problem: Die Zinskosten fallen teilweise im EU-Haushalt an. Und seit die EZB ihre Leitzinsen erhöht, wird dieser Schuldendienst immer teurer. Im kommenden Jahr verdoppeln sich die Zinsausgaben im EU-Budget von zwei auf rund vier Milliarden Euro. Bis 2030, schätzt der Thinktank Bruegel, könnte dieser Posten auf rund elf Milliarden Euro im Jahr wachsen. Hohe Inflation: Die Inflation führt laut dem Europäischen Rechnungshof dazu, dass der EU-Haushalt dieses Jahr zehn Prozent seiner Kaufkraft einbüßen könnte. Denn durch die Teuerung erhöhen sich Fixkosten wie etwa Verwaltungsausgaben. Zusätzliche Ausgaben: Von Ukrainehilfen über Migrationsabkommen bis hin zum Katastrophenschutz hat es eine Reihe von teuren Sonderausgaben gegeben. Allein die jüngst genehmigten Ukrainehilfen von 18 Milliarden Euro werden das Zinsrisiko im Haushalt auf Jahre hinaus erhöhen.Die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten verhandeln deshalb gerade über eine Aufstockung des Etats. Es geht um zwei Zahlenwerke: Zum einen soll der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027 erhöht werden. Dieser setzt die Obergrenzen für die Brüsseler Ausgaben über einen längeren Zeitraum fest. Zum anderen geht es um zusätzliche Mittel für den Haushalt 2024. Beide Verhandlungen hängen miteinander zusammen und sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Kommission will 99 Milliarden Euro bis 2027 zusätzlich Für den Zeitraum bis 2027 fordert die Kommission 99 Milliarden Euro zusätzlich. 50 Milliarden davon sind für die Ukraine bestimmt, darunter 33 Milliarden an rückzahlbaren Krediten. Deshalb spricht die Kommission öffentlich immer nur davon, dass sie 66 Milliarden „frisches Geld“ bräuchte. Darunter sind 15 Milliarden für die Migrationspolitik und zehn Milliarden für strategische Zukunftsinvestitionen als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm IRA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt ihre Forderung „ein absolutes Muss“. Etliche Mitgliedstaaten hingegen wollen höchstens die 50 Milliarden für die Ukraine genehmigen. >> Lesen Sie hier: Finanzminister Lindner ist beim IWF-Treffen der Schulden-Streber Insbesondere die Nettozahler sind unwillig, weiteres Geld für andere EU-Aufgaben nachzuschießen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte seinen Kolleginnen und Kollegen beim jüngsten EU-Gipfel in Granada: „Jeder Euro, den ich nach Brüssel überweise, ist ein Euro, den ich zu Hause in Deutschland einsparen muss.“ Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, dass die EU Prioritäten setzen müsse – so wie er es in Berlin auch mache. Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner erinnert daran, dass die Kohäsionsmittel, die die wirtschaftlichen Unterschiede in der EU ausgleichen sollen, nur schleppend abfließen. Laut einer internen Kommissionsprognose werden im laufenden Jahr 5,3 Milliarden Euro weniger abgerufen als noch zu Jahresbeginn geschätzt. Körner sieht daher Spielräume für eine Konsolidierung. „Der EU-Haushalt gehört umgeschichtet, nicht aufgebläht“, sagt er. Parlament will Zinszahlungen aus Haushalt ausgliedern Die Kritiker verstehen nicht, wie die Kommission zwei Drittel ihres Haushalts für sakrosankt erklären kann, indem sie Kürzungen bei der Agrarpolitik oder den Kohäsionsfonds ausschließt. So falle es natürlich schwer, Einsparpotenzial zu finden, sagt ein EU-Diplomat. Die Kommission kontert, die Mitgliedstaaten schrien als Erste auf, wenn man bei den Agrar- oder Strukturhilfen kürzen wolle. >> Lesen Sie hier: US-Finanzministerin Yellen versichert Europäern mehr Hilfe für die Ukraine Um zu verhindern, dass die steigenden Zinskosten einen immer größeren Teil des Haushalts ausmachen und andere Ausgaben gekürzt werden müssen, will das Europaparlament die Zinszahlungen aus dem Etat ausgliedern. Der Abgeordnete Muresan sieht die Mitgliedstaaten in der Pflicht, das Zinsrisiko zu tragen. Schließlich hätten sie den Corona-Wiederaufbaufonds einst beschlossen. Die Finanzminister fassten das heikle Thema bei ihrem Treffen in Luxemburg am Dienstag gar nicht erst an. Das sollen direkt die Regierungschefs entscheiden – auf ihrem nächsten Gipfel Ende Oktober. Muresan ist überzeugt, dass die Nettozahler ihre Blockade nicht durchhalten werden. „Die Mitgliedstaaten werden mehr ausgeben müssen als die Ukrainehilfen“, sagt er. „Ich sehe nicht, dass sie Nein sagen können zu einer besseren Sicherung der Außengrenzen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Mehr: Von der Leyen gibt Souveränitätsfonds auf – fordert aber 66 Milliarden Euro von Mitgliedstaaten.

Slavoj Žižek

Unter dem bewährten Motto "Cottbus-Helau!, Lausitz-Helau!" und "Berlin-Brandenburg-Helau!" gibt das aktuelle Prinzenpaar des Karneval Verbandes Lausitz den Startschuss für die etwa dreistündige Veranstaltung. ... Vereine aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich regelmäßig bei der Fernsehgala “Heut’ steppt der Adler” in der Cottbuser Stadthalle.  An dieser Gala beteiligen sich mehrere 100 Mitwirkende, viele Prinzenpaare und auch zahlreiche Ehrengäste. Zu den besonderen Höhepunkten gehören Garde- und Mariechen-Tänze. Die Bütt wird unter anderem von "Till Eulenspiegel” aus Mecklenburg-Vorpommern oder “Erna” aus Beelitz gehalten. Gesanglich sind die "Champs" aus Berlin mit neuen und bekannten Liedern schon Tradition. Highlight`s sind die Auftritte von Männerballett- und Showtanzgruppen. So ist der mehrfache Deutsche Meister, das Männerballett aus Finsterwalde, regelmäßig bei der Gala dabei. Auch einige Parodien gehören zum Programm. Musikalisch bringen Guggenmusiker den Saal zum Kochen. Eine Besonderheit der Gala ist es, dass ausschließlich Laiendarsteller bei dieser Veranstaltung auftreten. Die Gala wird dann am sogenannten Tulpensonntag (Sonntag vor Rosenmontag) im RBB-Fernsehen ausgestrahlt. Auch die ARD hat das Potenzial dieser Veranstaltung erkannt und zeigt Ausschnitte. Als Anerkennung für das hohe Niveau der karnevalistischen Arbeit in den Vereinen und der organisatorischen Leistung des Verbandes darf sicher auch gewertet werden, dass die beliebte Karnevalsgala "Heut‘ steppt der Adler" seit 1997 jedes Jahr gemeinsam von ORB/RBB und dem KVL produziert wurde. Nach der Aufzeichnung für das Fernsehen, nutzen Aktive und Gäste die Gelegenheit Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam bis in die frühen Morgenstunden zu feiern. Die Corona-Einschränkungen ließen 2021 den KVL und RBB für die Ausstrahlung der Gala einen neuen Weg gehen. Gemeinsam wurde ein „Best off der letzten 11 Jahre“ zusammengestellt. Die Gala „Heut steppt der Adler“ in der Session 2022/2023 konnte wieder als Präsenzveranstaltung mit neuem Bühnenbild in der Cottbuser Stadthalle stattfinden.